Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=uT665xiwF64
Das ist ein Video von Heimat und Recht
http://heimatundrecht.de/
Es
ist ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht erschienen,
welches den Herstellungsbeitrag 2 als "[Verfassungswidrig]" einstuft.
Dadurch muss die Gesamtlage gerichtlich neu verhandelt werden.
In diesem Video wird kurz und knapp erklärt worum es geht.
Hier folgen die Originalquellen:
Die Pressemitteilung des BvG:
In diesem Video wird kurz und knapp erklärt worum es geht.
Hier folgen die Originalquellen:
Die Pressemitteilung des BvG:
Das BVG Urteil in voller Länge:
Die Zeitungsartikel der Volksstimme Gardelegen:
http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/gardelegen/1461703_Verwaltungsgericht-hat-Klagen-gegen-Herstellungsbeitrag-II-zurueckgewiesen.html
http://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/20150924/herstellungsbeitrag-wasserverband-geht-in-die-vollstreckung
Diesen Zeitungsartikel konnte ich nicht digital finden:
http://heimatundrecht.de/sites/default/files/dokumente/volksstimmeartikel.jpg
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