Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FzrC99JyVq4
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Donnerstag, 17. Oktober 2019
Donnerstag, 6. Juni 2019
EuGH: "Deutsche" Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine sogenannten Europäischen Haftbefehle ausstellen.
Freitag, 10. August 2018
Freitag, 25. Mai 2018
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