Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung GERICHTSVOLLZIEHER Springer + Schneck - AMTSGERICHT WAIBLINGEN

Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=hRhAHeV3hug

Veröffentlicht am 03.04.2016

Bevor Gerichtsvollzieher Polizisten heranziehen, diese möglicherweise Haustiere erschießen, muss geprüft werden, ob eine Forderung rechtens ist, ein Vollstreckungsauftrag durch das Gericht mit vollständiger Unterschrift legitimiert wurde. Zuvor hat der vermeintiche Schuldner auch das Recht, vor Gericht gehört zu werden. In einem laufenden Verfahren darf nicht vollstreckt werden, wie hier widerrechtlich geschehen.

Kritisiert werden hier nicht nur die Stadtwerke Fellbach, sondern auch das Vorgehen von Gerichtsvollziehern, Polizei und Justiz.

Wortmarke Gerichtsvollzieher:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/11/19/wortmarke-gerichtsvollzieher-beim-amtsgericht/

Verhalten gegenüber dem Gerichtsvollzieher:
http://heimatundrecht.de/zwangsvollstreckung

Stellung des Gerichtsvollziehers:
http://helioda1.blogspot.de/2015/03/stellung-des-gerichtsvollziehers-olg.html

Wortmarke Polizei:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE

POLIZEI besser verstehen:
http://quer-denken.tv/1334-eingetragene-marke-polizei/

Polizisten müssen sich ausweisen, wenn es vom Bürger verlangt wird:
http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm
Durch die Lizenz des Nutzungsrechts an der POLIZEI gilt dies in der gesamten BRD.

Amtsgericht Waiblingen:
http://www.amtsgericht-waiblingen.de/

Mehr Infos und Support:
http://www.Freiheit-fuer-Deutschland.de

Recht(s)belehrung für Gerichtsvollzieher / Wegen Schulden in Erzwingungshaft?

 

Weitere Unterlagen unter:
https://drive.google.com/open?id=0BzinlAa-B-zCeGNyajlxM2pRX28

Wegen Schulden in Erzwingungshaft? 

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IP66 Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte))

Siehe Bundesgesetzblatt:
BGBl. 1973 II S. 1533, 1534


Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Strafgesetzbuch (StGB) § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

Europäische Menschenrechtskonvention

ARTIKEL 1 - Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK).
http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf


IP66 Artikel 11*
* IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 16 Dezember 1966 (BGBl, 1973 II S.1534)
Artikel 11:
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

BGBl. 1973 II S. 1533, 1534


Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Vorrang des Völkerrechts
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html


Artikel 100 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Konkrete Normenkontrolle
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

Obergerichtsvollzieher aus Gardelegen ohne Gerichtsbeschluss

Ein Stadtbekannter Gerichtsvollzieher hat sich einen groben Fehler erlaubt. Er kam zur Vollstreckung obwohl am Amtsgericht keine Akte vorlag und er hatte keinen richterlichen Beschluss zur Hand. Sein Verhalten war sehr aggessiv.

Der Freundeskreis Heimat und Recht war mit 3 Kameras und 7 Zeugen vor Ort und konnte die Situation schnell aufklären.

Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=uGbgiT3e_xY

Auszug aus der Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
https://drive.google.com/file/d/0BzinlAa-B-zCSFhCMjdsZl9zU3c/view?usp=sharing

Vortrag von Tobias S o m m e r 27.01.2014 beim Bewusst-Treff in Rosenheim

Teil 1 von 2


Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=uCGAWXU6dCw
Sommers-Sonntag Blog: http://sommers-sonntag.de/?p=15794

Teil 2 von 2


Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=iAGbjJubPnM
Sommers-Sonntag Blog:http://sommers-sonntag.de/?p=15791

Der Teil 2 ist sehr Interessant hier geht es um die sog. Gerichtsvollzieher,
Richter, GEZ, Beitragsservice, Int. Zulassungsschein 1926 und um die Rechtlage
in Deutschland.