EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine sogenannten Europäischen Haftbefehle ausstellen.
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Donnerstag, 6. Juni 2019
EuGH: "Deutsche" Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Samstag, 7. Januar 2017
US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet
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| © US-Army Europe |
Obamas Abschiedsgruß: Wenige Tage vor dem Wechsel im
Weißen Haus gibt die scheidende Regierung mittels eines Großaufmarsches
in Osteuropa noch einmal ein machtvolles Bekenntnis zur
Konfrontationspolitik in Richtung Russland ab.
Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem
Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des
US-Transportschiffs "Resolve" am Mittwochabend in Bremerhaven die
Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21.
Theater Sustainment Command der U.S. Army. (...)
Quelle und mehr lesen: https://deutsch.rt.com/inland/45044-us-aufmarsch-in-europa-panzer-bremerhaven/
Quelle und mehr lesen: https://deutsch.rt.com/inland/45044-us-aufmarsch-in-europa-panzer-bremerhaven/
Donnerstag, 12. November 2015
Mittwoch, 25. Februar 2015
USA in Provokationslaune? US-Militärparade 300 Meter vor russischer Grenze
Nur wenige Meter von Russlands Staatsgrenze und 150 Kilometer
von der Metropole St. Petersburg entfernt hielt das NATO-Mitglied
Estland begleitet von US-Militärs in Kampfmontur und Panzern in der
Grenzstadt Narva eine „symbolische“ Militärparade ab. Unterdessen
beschuldigt Estland die Regierung in Moskau einer „aggressiven Politik“
gegen die baltischen Staaten. Insgesamt nahmen 140 gepanzerte Fahrzeuge
und Panzer der NATO an der Parade teil.
Quelle: Ruptly
Im Zeichen des Unabhängigkeitstages veranstaltete Estland am Dienstag – entgegen allen staatlichen Traditionen – nicht in der Hauptstadt der Republik, sondern in Narva, der östlichsten Stadt des Landes, 300 Meter von der russischen Grenze entfernt, einen militärischen Aufmarsch. Mit dabei als “Ehrengast”, die US-Army. US-Generalleutnant Riho Terras führte seine Truppen in voller Kampfmontur demonstrativ durch die Stadt. Auch Präsident Hendrik Ilves, der den Aufmarsch inspizierte, besuchte die Grenzstadt.
Die estnische Regierung verteidigte ihr Recht, militärische Manöver auf ihrem Hoheitsgebiet frei durchführen zu dürfen. Der estnische Premierminister Taavi Rõivas erklärte während seiner Rede in Talinn:
Quelle und mehr unter: http://www.rtdeutsch.com/13067/international/usa-in-provokationslaune-us-militaerparade-300-meter-vor-russischer-grenze/
Quelle: Ruptly
Im Zeichen des Unabhängigkeitstages veranstaltete Estland am Dienstag – entgegen allen staatlichen Traditionen – nicht in der Hauptstadt der Republik, sondern in Narva, der östlichsten Stadt des Landes, 300 Meter von der russischen Grenze entfernt, einen militärischen Aufmarsch. Mit dabei als “Ehrengast”, die US-Army. US-Generalleutnant Riho Terras führte seine Truppen in voller Kampfmontur demonstrativ durch die Stadt. Auch Präsident Hendrik Ilves, der den Aufmarsch inspizierte, besuchte die Grenzstadt.
Die estnische Regierung verteidigte ihr Recht, militärische Manöver auf ihrem Hoheitsgebiet frei durchführen zu dürfen. Der estnische Premierminister Taavi Rõivas erklärte während seiner Rede in Talinn:
„Narva ist ein Teil der NATO und das nicht weniger als New York oder Istanbul. Die NATO verteidigt jeden Quadratmeter ihres Gebietes.“Das NATO-Hauptquartier in Brüssel ließ sich die Option auf eine medienwirksame Präsenz vor der Haustür Russlands nicht nehmen, will man doch dem furchtsamen Verbündeten gegenüber ein Signal aussenden, dass man ihm angesichts der angeblichen Bedrohung durch Russland zur Seite stehen würden. So entsandte die westliche Militärallianz 140 gepanzerte Fahrzeuge oder Panzer zur Teilnahme an der Parade. Darunter befanden sich unter anderem vier gepanzerte Radschützenpanzer der US-Army vom Typ Stryker. NATO-Mitglied Niederlande steuerte vier Panzern vom Typ Combat Vehicle 90 (CV 90) zur Exklusivität der Veranstaltung bei.
Quelle und mehr unter: http://www.rtdeutsch.com/13067/international/usa-in-provokationslaune-us-militaerparade-300-meter-vor-russischer-grenze/
Donnerstag, 20. November 2014
DER FEHLENDE PART: Der [deutsche] Überwachungs[staat] [E01]
Kommentar von Blo[g](ck) Autor:
Hallo zusammen, wie am 06.11.2014 geschrieben gibt es RT jetzt auch auf Deutsch. Hier seht ihr die erste Folge: "DER FEHLENDE PART: Der [deutsche] Überwachungs[staat] [E01]"
Ich (Wir) finden es super das es jetzt auch ein mittel gegen die Westliche Medienpropaganda auf deutsch gibt und ich erhoffe mir von RT mehr Aufklärung und Informationen zu den geschehnissen auch in Deutschland.
Quellen:
Video: https://www.youtube.com/watch?v=gH6J3B3m8RM&feature=player_embedded
Weltnetzseite: http://www.rtdeutsch.com/6059/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-der-deutsche-uberwachungsstaat-e01/
Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch
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