Samstag, 19. März 2016

Die Schriftsätze des Unternehmens ZOLL werden immer Ungültigerer ...

Hallo Leute,
hier mal ein Beispiel eines nichtigen und UNGÜLTIGEN Schreibens des Unternehmens ZOLL  ...

Vorangegangene Schreiben dieses Unternehmens waren ebenfalls
in dieser oder ähnlicher Form Ungültig und es gibt auch kein Gültigen [Steuerbescheid] .  

Wieso ist das so ... Es gibt eine ...

Unterschriftspflicht

Bei allen [behördlichen] Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein.

BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html


VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
...
...

 (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. ...
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html


Siehe auch die Nichtigkeit wegen Formmangel gemäß BGB § 125

BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html

Bei dem Satz auf dem Schreiben
"Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt. Es ist auch ohne Namenswiedergabe und Unterschrift gültig."
Handelt es sich um eine Täuschung im Rechtsverkehr.
StGB § 267 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__267.html


Wenn man noch nachforscht findet man noch heraus das der Hauptsitz
der sog. [Bundeskasse Halle/Saale] in D- [92637] Weiden i.d.OPf. ist. Siehe ...




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