BRiD / [Staatliche] Willkür erkennen und abwehren!

Videoquelle: https://www.youtube.com/watch?v=dJMLX6KXvog&feature=youtu.be
Textquelle aus der Videobeschreibung

Freunde der kreativen Verwaltung, Rico Handta zeigt anhand eines mit Kamera dokumentierten Beispiels voller Rechtsbeugungen, wie man staatliche Willkür erkennt und abwehrt. Richterliche Beschlüsse, welche in die Grundrechte eines Menschen eingreifen, benötigen immer eine Richterunterschrift, ansonsten sind sie nicht rechtskräftig. Sollten solch nicht unterschriebene, vermeintliche Beschlüsse dennoch durch Polizei, Gerichtsvollzieher Vollstreckungsbehörden vollzogen werden, so ist dieser Akt illegal.

Dieses Video ruft nicht dazu auf, staatliche Institutionen zu bekämpfen oder bewusst gegen Gesetze und Ordnungen zu verstoßen. Es soll Betroffenen eine Hilfe sein, seitens der Bundesrepublik Deutschland willkürliches Handeln, welches gegen geschriebenes Recht verstößt, zu erkennen und abzuwehren.

Dieses Video ist keine verbindliche Rechtsauskunft. Alle Angaben ohne Gewähr. Für besseres Verständnis zum Thema hilft Eigenrecherche.

Quellen:
1.) Beschluss inkl. Anmerkungen: http://www.directupload.net/file/d/4098/xvi6o58p_jpg.htm
2.) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html
3.) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 5 Räumliche Geltung: http://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html
4.) Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 1 & 2: http://youtu.be/Nqnqn3o46Bw & http://youtu.be/Kh1IkgjZmS4
5.) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html
6.) Brandenburger Polizeigesetz (BBGPolG), §9 Abs 2 Kennzeichnungspflicht von Polizisten: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212880#9
7.) Strafgesetzbuch (StGB), §239 Freiheitsberaubung: http://dejure.org/gesetze/StGB/239.html
8.) Strafgesetzbuch (StGB), §223 Körperverletzung: http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html
9.) Strafgesetzbuch (StGB), §340 Körperverletzung im Amt: http://dejure.org/gesetze/StGB/340.html
10.) Strafgesetzbuch (StGB), §270 Täuschung im Rechtsverkehr: http://dejure.org/gesetze/StGB/270.html

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