Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein Gesetz, das diesen Schritt erlaubt, wenn eine Gruppe nach Auffassung der Strafverfolger die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedroht.
Der Kreml hat mitgeteilt, daß Putin das Gesetz in Kraft gesetzt habe, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dem Gesetz zufolge können gegen für «unerwünscht» erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Rußland einzureisen.
Mögliche Gefahr für ansässige ausländische Firmen
Der russische Abgeordnete Alexander Tarnawski hatte vor wenigen Tagen von einer «präventiven Maßnahme» gesprochen. In Rußland ansässige Unternehmen sollten ausschließlich Geschäfte machen und sich nicht in die Politik einmischen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe «Lust», das Gesetz «anwenden zu müssen». Er betonte zudem, das Gesetz sei angesichts der westlichen Sanktionen gegen Rußland wegen des Ukrainekonflikts notwendig geworden.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, daß auch gegen in Rußland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.
«Russisches Volk wird von der Welt isoliert»
Menschenrechtsaktivisten fürchten, daß die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben den Druck auf Nichtregierungsorganisationen bereits erhöht und deren Aktivitäten eingeschränkt, besonders wenn diese Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.
HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere «Xenophobie und Nationalismus». Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
Die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf teilte mit, die USA seien «zutiefst beunruhigt» wegen des neuen Gesetzes. Dieses sei ein weiteres Beispiel für das Vorhaben der russischen Regierung, unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. Die Schritte sorgten dafür, dass das russische Volk in der Welt zunehmend isoliert werde, sagte Harf. (sda)
Quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/russland-kann-ngos-k%C3%BCnftig-verbieten/ar-BBkb1K0
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