Montag, 5. Mai 2014

Kriegsgründe gesucht? Deutsche Medien und der Anti-Putin-Pakt

Kriegsgründe gesucht? Deutsche Medien und der Anti-Putin-Pakt

STIMME RUSSLANDS Die Ereignisse überschlagen sich. Ex-Kanzler Schröder feierte letzte Woche Geburtstag mit seinem Freund Wladimir Putin. Der gratulierte und nahm ihn in den Arm. Eigentlich ganz normal. Doch kurz zuvor waren deutsche Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der OSZE Mission in die Ukraine gereist waren, in der Ostukraine entführt worden. Daraus inszenierte man einen Empörungs-Skandal. Jetzt starben in Odessa Dutzende Menschen, die USA fordern eine Nato-Aufrüstung, Kiew spricht von Krieg. Und Hunderte nagelneue gepanzerte Fahrzeuge werden durch Österreich transportiert. Richtung Osten?

Eines gleich vorweg: Je schwieriger die Situation in der Ukraine wird, umso deutlicher entlarven sich jetzt westliche Politiker und Massenmedien: Ihre zum Teil krankhafte Hysterie gegenüber dem russischen Präsidenten nimmt mittlerweile derart groteske Züge an, dass es langsam auch die letzte Schlafmütze merkt. Doch die Situation ist brandgefährlich. Die medialen Empörungstiraden gegen Putin im Ukraine-Konflikt, die seit Monaten andauern, treiben die Ereignisse immer weiter in Richtung Krieg! Dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes gestartet hat, macht die Sache nicht einfacher. Dass jetzt Dutzende Menschen in Odessa starben, erst recht nicht.
Die Fronten sind klar, und so wundert auch nicht die postwendende Antwort aus den USA: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verlangt von Europa jetzt eine massive Aufrüstung. Aufrüstung? Das bedeutet Krieg! Krieg mit Europa. Das sind wir! Die Nato soll also offenbar jederzeit mit einem Krieg gegen Russland beginnen können. Sind wir die Handlanger von Uncle Sam? Der Besuch von Angela Merkel bei US-Präsident Obama in der vergangenen Woche verfehlte seine Wirkung also nicht; "Bild" nannte diesen Zusammenschluss den „Anti-Putin-Pakt“. Angesichts „der Notwendigkeit, gemeinsam eine Kriegsgefahr abwenden zu müssen“, verblasse der Grundsatzstreit über die Lauschangriffe der NSA, die auch Merkels Handy abgehört hatten“, heißt es. Kriegsgefahr abwenden? Sieht so etwas nicht ganz anders aus?
Hagel wurde noch deutlicher, als er fast größenwahnsinnig fantasierte, dass sämtliche Mitgliedsländer sich finanziell stärker engagieren müssten, schließlich habe Russlands Vorgehen in der Ukraine den Wert der Nato in großem Maße verdeutlicht. Die Ukraine-Krise habe den Mythos zerstört, dass Konflikte in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeschlossen seien. Geht es noch deutlicher? Wohl kaum. Hagel will Krieg!
Es war abzusehen, dass die Lage jetzt eskalieren würde. Schon die Geburtstagsfeier Schröders letzte Woche gab Anlass zur Sorge, womit natürlich die absurden Reaktionen der Medien gemeint sind. Ein Rückblick auf die Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“, die die Kriegsgefahren weiter schüren sollten:
Für das "Spiegel online"-Portal scheint der Bruderkuss ein gefundenes Fressen zu sein. Schon gleich als erstes taugt die Aussage des früheren Russlandbeauftragten und Putin-Kritikers Andreas Schockenhoff, der Schröder mit den Worten angreift, dies sei „für einen Staatsmann, der nicht mehr politisch aktiv ist, völlig unverantwortlich". Schockenhoff stellt dann tatsächlich folgende Behauptung auf: "Die Kanzlerin und der Außenminister bemühen sich seit Wochen, die Ukraine zu stabilisieren und die EU geschlossen zu halten, Putin hingegen versucht, die Ukraine zu destabilisieren und die EU auseinander zu dividieren."
Ach, ja? Warum bringt der CDU-Mann Schockenhoff denn alles durcheinander? Genau umgekehrt wird ein Schuh draus! So liegen die Ziele des Westens und nicht des Ostens, also der US-Administration und der im Windschatten folgenden EU-Zentralregierung in Brüssel, in der Destabilisierung der Ukraine. Man will Einfluss nehmen, um Russland auf den Pelz zu rücken, wofür es viele Gründe gibt, die auf diesem Portal hinreichend erläutert wurden. Schockenhoff gießt noch mehr Öl ins Feuer, indem er wörtlich erklärt: "Die Bilder, wie sie jetzt auf der Geburtstagsfeier des Altkanzlers in St. Petersburg entstanden sind, spielen Putins Propaganda in die Hände - das weiß auch Herr Schröder, das hat er auch zu verantworten."
Es werden weitere einflussreiche Politiker wie der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, oder die Bundesregierung zu Schröders Fete zitiert, die im Prinzip immer dasselbe betonen: „Nicht hilfreich“, „Befremdung“, "keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler" usw. Man ist sich in der Entrüstung einig: Diese Geburtstagsparty ging gar nicht! Natürlich wird kein einziger zustimmender Kommentar abgedruckt, von denen es natürlich durchaus einige gibt, so u.a. vom CSU-Politiker Philipp Mißfelder, der in einem "Bild"-Interview deeskalierend äußert: „Wir werden diese Situation friedlich nur gemeinsam lösen. Das muss allen klar sein. Diese Gelegenheit war eine weitere Chance dafür, und sie wurde von vielen auch so empfunden und genutzt.“
Während all diese Dinge geschehen, spricht der britische Außenpolitikexperte und Chefredakteur der Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos, das aus, was viele wissen, jedoch nicht öffentlich sagen dürfen: Die von den USA in die Ukraine investierten Milliarden hätten dieses Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen. Dabei wolle Washington die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen „Isolationskette“ sei. Und weiter: „Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den „westlichen Orbit“ und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?“
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, werden indes Hunderte nagelneue gepanzerte Fahrzeuge durch Österreich transportiert. Wohin? Das haben die Medien noch nicht herausgefunden, aber sie scheinen auch nicht zu suchen. Es gibt derzeit eigentlich nur zwei Gebiete, wo man das schwere Kriegsgerät brauchen könnte: In Syrien oder in der Ukraine. Gewiss, man kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Bestimmtheit sagen, was sich da gerade entwickelt. Doch fallen die Verkettungen der Ereignisse und die Aufforderung des US-Kriegsministers Hagel nach der Aufrüstung Europas auffällig zeitnah mit diesen Militärgerätverschiebungen zusammen.
Wie auch immer es werden wird, Fakt ist: Unsere Medien versagen auf ganzer Linie! Wieder einmal! Sie missachten die Bemühungen Moskaus, die Genfer Vereinbarung für eine friedliche Lösung des Konflikts noch zu erreichen. Sie halten unterdessen lieber an ihren diktierten Vorurteilen fest und verhindern jeden Weg zur Friedenssicherung. Es wird geschürt, gejagt und gehetzt. Und es interessiert sie auch nicht, welche deutliche Haltung Moskau einnimmt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Samstag, die Hände der Führung in Kiew steckten „bis zum Ellbogen in Blut“. Kiew und seine Unterstützer im Westen hätten das Blutvergießen provoziert und trügen die direkte Verantwortung dafür.
Präsident Putin sei, wie es heißt, äußerst besorgt darüber, wie sich die Situation entwickelt und wie sie von der Weltgemeinschaft interpretiert wird. Er sei empört über die Handlungen der Kiewer Behörden, die man nur als verbrecherisch bezeichnen könne. Und Moskau verstehe, dass es praktisch unmöglich sei, die ukrainische innenpolitische Krise ohne Dialog mit den europäischen Partnern beizulegen, aber Russland könne nicht allein Auswege aus der Krise suchen.
Es gibt immer mehr Bürger, die jetzt anfangen zu beten, sowohl in der Ukraine als auch in Russland und in Europa. Zumal der Volksgouverneur von Lugansk jetzt ganz aktuell den Ausnahmezustand und die totale Mobilmachung ausrief. Wenn wir in einen Krieg hineingezogen werden, dann Gnade uns Gott. Jeder weiß doch: Es trifft zuerst immer die ganz normalen Bürger: Mütter verlieren ihre Söhne, Frauen ihre Männer, Kinder den Vater. Krieg ist grausam! Warum, um alles in der Welt, lernt der Mensch nicht dazu? Es gibt nur eine Lösung: Deeskalation, diplomatische Verhandlungen, den Frieden als Ziel. Wir Bürger müssen aufstehen! Wir müssen die Massenmedien boykottieren, die sich immer noch vor den US-Karren spannen lassen, weil der von alleine nicht mehr rollt. Und die beharrlich zur Unwahrheit neigen. Leute, schreibt ihnen! Den Autoren, den Chefredakteuren, beschwert Euch! Fordert die Wahrheit! Wir hier in Europa wollen keinen Krieg!

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